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SPD GV Weilerbach

Zukunftsprogramm

Bürger beteiligen – Gemeinden stärken

Ortsgemeinden bedeuten für die Menschen Heimat. Der Bezug der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Heimatgemeinde ist naturgemäß viel stärker ausgeprägt als der zur Verbandsgemeinde oder dem Kreis. Nur starke Kommunen, mit einer soliden finanziellen Ausstattung und einer guten Infrastruktur, können ihre Aufgaben in angemessener Form erfüllen.

Ziel der Verbandsgemeinde muss es sein, die Ortsgemeinden bestmöglich zu unterstützen und die ihr übertragenen Aufgaben so wirtschaftlich wie irgend möglich zu erledigen, um die Belastungen für unsere Ortsgemeinden und deren Bürger gering zu halten.

Die finanzielle Situation der VG Weilerbach ist gut. Die Grundlagen dazu wurden schon vor der Jahrtausendwende gelegt. Die Aufteilung in Wohngemeinden und Gemeinden, die durch den Ausweis von Gewerbegebieten, auch für Firmenansiedlungen offen waren, hat sich bewährt.

Mit einem Verbandsgemeindeumlagesatz von 32 % im Jahr 2014 liegen wir in Weilerbach rund 10 % unter dem Durchschnitt des Landkreises Kaiserslautern. Dadurch werden unsere Ortsgemeinden weitaus weniger stark belastet, als das auch im Landesdurchschnitt in Rheinland-Pfalz üblich ist. Dafür hat sich die SPD in der Vergangenheit eingesetzt und das wird auch eines der Hauptziele der zukünftigen Arbeit sein. Dadurch sichern wir Handlungsspielräume in den einzelnen Orten und bieten die Möglichkeit, die Mittel direkt zum Wohle der Bevölkerung einzusetzen.

Durch die gute Infrastruktur im Bereich Wasser und Abwasser ist es möglich, dass in der VG Weilerbach im landesweiten Vergleich sehr moderate Gebühren erhoben werden können. Die Bürgerinnen und Bürger werden damit direkt entlastet.

Es ist wichtig, dass auch in Zukunft der Ausbau unserer Infrastruktur in diesem Bereich mit dem notwendigen Augenmaß betrieben wird. Es sollen keine überdimensionierten Anlagen entstehen und die wirtschaftliche Komponente muss dabei stets Kalkulationsgrundlage sein.

Unser Ziel ist es, durch eine solide Planung, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger der VG Weilerbach auch in Zukunft sehr niedrig zu halten.

Das Thema Hospitalneubau der Amerikaner im Bereich der VG Weilerbach berührt unsere Bevölkerung immer wieder. Sei es im Bereich Umweltverträglichkeit oder aber hauptsächlich im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.

Die SPD wird sich hier für komplette Transparenz einsetzen, die Bürgerinnen und Bürger sollen immer über den aktuellen Sachstand informiert werden.

In diesem Zusammenhang sind wir es unseren Mitmenschen schuldig von vornherein mit offenen Karten zu spielen und ausreichend dimensionierte Verkehrsanlagen zu fordern. Nur so erleichtern wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die alltäglichen Wege bzw. Fahrten zur Arbeit.

Eine moderne und innovative Kommunalverwaltung muss sich an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern orientieren. Sie soll sich als lösungsorientierter Dienstleister verstehen, der optimal auf die zeitlichen und sachlichen Ansprüche der Menschen in unseren Ortsgemeinden eingeht, zum Vorteil und Nutzen jedes Einzelnen.

Dies verlangt eine stärkere Kooperation von Gemeinderäten, Ortsbürgermeistern und der Verwaltung selbst, die gemeinsam neue Handlungsspielräume erschließen, was die Wirtschaftsförderung im Kleinen und die Gestaltung der lokalen Energiezukunft betrifft.

Die Stärkung der Selbstverwaltung der einzelnen Gemeinden und deren ehrenamtlichen Mandatsträgern muss Zukunftsziel einer bürgerorientierten Verwaltungsstruktur sein, die über moderne Rats- und Bürgerinformationssysteme und Onlineportale die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort erreicht.

Seit Jahren hat es in der VG keine größere Neuansiedlung mehr gegeben. Dies lag auch an dem Fehlen freier Gewerbeflächen.

Die Erweiterung des IG - Nord ist nunmehr die große Chance, weitere Unternehmen in der Gemarkung Rodenbach anzusiedeln. Ziel der SPD soll es sein, im Verhältnis zur Stadt Kaiserslautern für eine Chancengleichheit bei der Ansiedlung zu sorgen. Angestrebt wird eine enge Zusammenarbeit mit Vertretern der Wirtschaftsförderung Kaiserslautern (WFK) sowie den Mittelstandslotsen, um der VG Weilerbach eine stärkere Position zu sichern.

Wir streben einen engen Kontakt zu den Unternehmen in unserer Verbandsgemeinde an. Dieses Ziel wollen wir erreichen durch regelmäßige Betriebsbesichtigungen/ Firmenbesuche,  Befragung einzelner Betriebe, Prüfung der Möglichkeit zur Ausweitung des Weilerbacher Gewerberinges auf die gesamte VG (Dieser Gewerbering ist sehr aktiv, während ähnliche Einrichtungen in anderen Ortsgemeinden nicht mehr existent sind), Schaffung einer Ausbildungsbörse, auf der sich die Unternehmen der Region präsentieren können, um den Mehrwert einer wohnortnahen Arbeits- und Ausbildungsstelle stärker heraus zu stellen.

Um die Rahmenbedingungen für Unternehmen attraktiv zu gestalten, sollte der Gewerbesteuersatz auf einem günstigen Niveau gehalten werden. Den anfragenden Unternehmen müssen kompetente Ansprechpartner im Bereich der Öffentlichen Zuschüsse, einschließlich Zuschüsse der Europäischen Union, zur Verfügung stehen.

Um das Thema „Schaffung von Erbbaurechten an Gewerbeflächen“ weiter zu vertiefen, sollten die Rahmendaten noch näher untersucht werden, mit dem Ziel, die Höhe der Investitionskosten nachhaltig zu senken, da kein Grundstücksanteil zu erwerben ist.

Auch fehlt es an einer aktiven und qualifizierten Beratung im Bereich „Energetische Maßnahmen in Unternehmen“. Für eine solche Beratungsstelle wollen wir uns einsetzen.

Es sind die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Technischen Universität (TU) und der Fachhochschule (FH) zu prüfen. Neben der Nutzung wissenschaftlichen Know-hows könnte über diesen Kontakt die Verbandsgemeinde Berufseinsteigern und potenziellen Neugründern aus dem akademischen Bereich als Arbeits- und Wohnregion näher gebracht werden.

Um den Bekanntheitsgrad der Verbandsgemeinde zu steigern und neue Kontakte zu knüpfen, streben wir eine aktive Mitwirkung im Verein „Zukunftsregion Westpfalz e.V.“ an.


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