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SPD GV Weilerbach

Aktuelles

Haushalterede 2016-17 VG Weilerbach

Vielen Dank Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


nach Vorberatungen in den Ausschüssen und zuletzt im HuFA haben wir nun heute Abend über den Doppelhaushalt 2016 / 17 der Verbandsgemeinde im Verbandsgemeinderat zu sprechen und letztendlich zu beschließen.
Die Bürgermeisterin hat es vorgetragen, der Haushalt 2016 hat ein Gesamtvolumen von 9,1 Mio € im Ergebnishaushalt und 2017 von 9,04 Mio €. Es ist erstmals überhaupt eine Finanzierung durch Kreditaufnahme vorgesehen. Für 2016 i.H.v. 70.000 € und für 2017 i.H.v. 1,1 Mio €. Zum Jahresende 2016 wird die Liquiditätsreserve der Verbandsgemeinde Weilerbach auf NULL sein. Und das obwohl sich die Steuerkraft im Vergleich zum Vorjahr hervorragend entwickelt. Ganz zu vorderst die Gewerbesteuerzahlungen in der Ortsgemeinde Weilerbach die um rund 1,2 Mio € auf 2,2 Mio € ansteigen.
Und damit sind wir schon bei einem Kernpunkt zur Gestaltung unseres Haushaltes, nämlich der jeweiligen Entwicklung unserer Steuereinnahmen oder vielmehr der Steuereinnahmen der Ortsgemeinde. Die maßgeblich dafür sind, wie sich der Haushalt der Verbandsgemeinde entwickelt. Wir sind hier in Weilerbach ja in der komfortablen Situation, dass gerade die Gewerbesteuer in der Sitzgemeinde in der Vergangenheit eine sprudelnde Quelle war und wir deshalb auch so da stehen wie wir heute da stehen. Das ist zum einem gut, macht es aber zum anderen auch sehr schwer für die Folgejahre zu planen.
Ein Baustein um uns davon in Zukunft etwas unabhängiger zu machen ist die Neuschaffung des Industriegebietes „Hühnerbusch“ in der Gemarkung Rodenbach. Hier wird es von zentraler Bedeutung
sein GUTE Unternehmen zu gewinnen, sich dort anzusiedeln. Mit gut meine ich ganz ausdrücklich solche, die zum einen qualifizierte Arbeitsplätze anbieten und zum andern gute Gewerbesteuerzahler werden. In diesem Zusammenhang bitte ich die Verbandsgemeinde, mit ihrer Bürgermeisterin an der Spitze, dafür zu werben und mit darauf zu achten, dass interessante Unternehmen, die sich für den Standort IG-Nord interessieren, gleichmäßig in Stadt und Landkreis, sprich Rodenbach angesiedelt werden.
Ein zentraler Bestandteil unseres Haushaltes ist der Personalkostenblock, der mittlerweile insgesamt ein Volumen von 4,6 Mio € einnimmt und damit über 50 % des Volumens des Ergebnishaushaltes ausmacht.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen war es der SPD-Fraktion wichtig, Vorschläge zu machen die zum einem nicht teuer sind, aber zum anderen dazu beitragen die Verwaltung zu stärken und einen bestmöglichen Service zu bieten. Für all unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Ortsbürgermeister, die von Verwaltungsaufgaben so weit entlastet werden sollten um sich um die Menschen zu kümmern und außerdem für die Ehrenamtlichen, dich sich ganz aktuell in der Flüchtlingsbetreuung engagieren. Ohne die wäre es schlicht unmöglich diese Herausforderungen zu bewältigen.
Deshalb möchte ich an es an dieser Stelle auch nicht versäumen all denen, die sich tagtäglich hier engagieren dafür recht herzlich zu danken. Der Dank geht aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, von den wir auch wissen, dass sie aufgrund der aktuellen Situation einiges mehr leisten als normal wäre.
Nur so ist es aber möglich, dass man sich vor Ort um Integration kümmern kann und nicht mit „Verwaltungsaufgaben“ überfrachtet wird. Für uns war es deshalb wichtig, dass im Entwurf des Haushaltes
eine zusätzliche Stelle für den Bereich Asyl vorgesehen war, die wir so auch unterstützen. Darüber hinaus haben wir uns Gedanken gemacht, wie man die täglichen Arbeit noch effizienter machen kann. Dabei sind wir zu der Erkenntnis gekommen, auch vor dem Hintergrund die Kosten im Blick zu haben, dass wir uns um 2 „BufDis“ – Bundesfreiwilligendienstleistende – bemühen sollten. Die können die Verwaltungsmitarbeiter mit Einsätzen vor Ort bei den Menschen so entlasten, dass diese sich rein ums Kerngeschäft kümmern können und so die Kommunikation mit Ehrenamtlern und Ortsbürgermeistern noch verbessert werden kann. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag bei den Beratungen auch bei den anderen Fraktionen Zustimmung gefunden hat.
Genauso wie die Idee auch 2016 einen Ausbildungsplatz in der Verwaltung anzubieten. Wie ich gesehen habe ist hier sogar schon die Ausschreibung erfolgt. Wir sollten den bewährten Weg der eigenen Ausbildung und Weiterbildung konsequent weiter gehen und auf die Personalentwicklung im eigenen Haus setzen.
Die größte Investition im Haushalt 2016/17 ist die in den Umbau und die Erweiterung der Grundschule Weilerbach. Insgesamt werden hier 1,6 Mio € eingeplant, wobei Landesmittel i.H.v. 950.000 € und eine Kreiszuwendung von 150.000 € als Einnahme gegenüber stehen. Der Eigenanteil der Verbandsgemeinde bleibt mit 500.000 € trotzdem beträchtlich. Es ist aber eine Investition in die Zukunft. Der Schulstandort Weilerbach ist Schwerpunktschule, Ganztagsschule und hat zugleich auch noch Ausbildungsfunktion für junge Lehrer (???). Alles in allem trägt dieser Standort so auch dazu bei, dass die ganze Verbandsgemeinde für junge Familien attraktiv bleibt. Mit diesen Investitionen stärken wir uns auch ein Stück weit selbst. Wir sollten für die Zukunft aber auch alle Kooperationsmöglichkeiten mit
unserer Westpfalzschule prüfen, der Standort ist nämlich auch wichtig.
In diesem Zusammenhang regen wir die Verwaltung an, das mittlerweile an der Grundschule Mackenbach bewährte Betreuungssystem durch die AQA auch in den anderen Grundschulen anzubieten. Das gibt den Eltern die Möglichkeit zu wählen ob und wie sie die Betreuung ihrer Kinder organisieren möchten und dadurch wesentlich flexibler den Tagesablauf zu gestalten. Auch dadurch entstehen der Verbandsgemeinde keine zusätzlichen Kosten und zugleich können die Schulstandorte gestärkt werden. Wir sollten alle gemeinsam dafür werben, dass genügend Interessenten zusammen kommen, um mit dem Angebot zu starten. Wenn es einmal läuft, kommen sicher noch andere dazu. Letztendlich wäre das eine Stärkung der Dezentralität und damit der einzelnen Schulstandorte.
Zur Stärkung und Bewerbung unserer vielen kulturtragenden Einrichtungen haben wir schon in einer der letzten Ratssitzungen angeregt eine „Lange Nacht der Kultur“ innerhalb der Verbandsgemeinde Weilerbach zu veranstalten. Kosten entstehen lediglich für die Werbung im Vorfeld. Alle Beteiligten arbeiten sowieso in ehrenamtlichen Strukturen und haben sehr positiv auf die Idee reagiert und hoffen auf ein breites öffentliches Interesse. Auch hier ist es gelungen diese Vorhaben einzuplanen, ohne zusätzlich den Haushalt zu belasten. Es gab nämlich schon einen Ansatz von 500 € beim Produkt „Heimat- und sonstige Kulturpflege“ (28101) der in den ergangenen Jahren nie verausgabt wurde. Durch einen Zweckbindungsvermerkt sichert er jetzt die Bewerbung dieses Events, das hoffentlich auch Strahlkraft über die Grenzen der Verbandsgemeinde entwickeln wird.
Ich möchte jetzt haushalterisch nur noch auf einen weiteren Punkt eingehen, nämlich auf die Errichtung weiterer Photovoltaik-Anlagen auf Dächern der Verbandsgemeinde. Hier haben wir in der vorletzten HuFA-Sitzung eine Studie präsentiert bekommen, die besagt, dass gerade das Verwaltungsdach geradezu dafür prädestiniert sei. Durch Direktabnahme von Eigenstrom kann hier ein Gesamtkapitalrendite vor Steuern von 7 % erzielt werden. Wir teilen die Auffassung, dass bei einer solchen Rendite die Anlage im Eigenbetrieb errichtet werden sollte, das rechnet sich allemal. Mit der Verabschiedung des Haushaltes schaffen wir lediglich die Voraussetzungen dafür. Die Entscheidung treffen wir aber nach gesonderter Beratung im nächsten Jahr.
Die Tatsache, dass für diese Maßnahme 2016 eine Darlehensermächtigung von 70.000 € vorgesehen ist, scheint aufgrund der aktuellen Zinssituation und der sehr überschaubaren Risiken eher geboten als die Verbandsgemeindeumlage zu erhöhen. Zumal die Umlage erst im vergangenen Haushaltsjahr um 2% erhöht wurde und in diesem Jahr außerdem hervorragende Steuereinnahmen zugrunde liegen. Wir möchten weiterhin die Umlage konstant halten und jederzeit die Möglichkeit haben diese auch wieder nach unten anzupassen. Das kommt unseren Ortsgemeinden zu Gute und dadurch letztendlich den Menschen die in der Verbandsgemeinde Weilerbach leben. Durch die frühzeitige Weichenstellung haben wir Kreis- und sogar Landesweit mit eine der niedrigste Umlagebelastungen überhaupt. Und das soll auch so bleiben, darüber müssen wir jedes Jahr aufs Neue beraten und uns gemeinsam der Aufgabe bewusst sein.
Dabei wären wir dann auch beim Thema DOPPELHAUSHALT 2016 / 2017. In diesem Jahr wurde den Fraktionen erstmals ein Haushalt für 2 Haushaltsjahre zur Beratung vorgelegt. Leider ohne davor mal mit den Ortsbürgermeistern oder hier im Rat oder im HuFA darüber zu sprechen. Ein Doppelhaushalt mag auch seine Vorzüge haben. Beispielsweise für die Verwaltung, unter Umständen kann dadurch Arbeitsaufwand reduziert werden. Aber eben nur dann wenn nicht durch eine Vielzahl von sog. Nachträgen hier wieder zusätzlicher Aufwand entsteht. Und eben dann wenn mit den Ortsgemeinden, sprich deren Bürgermeistern abgesprochen ist, dass die sich auch vorstellen können in Zukunft Doppelhaushalte zu verabschieden. Dann wäre auf Dauer die Möglichkeit für die Verwaltung jedes Jahr nur ungefähr die Hälfte der Haushalte zu erstellen und mit dem ein oder anderen Nachtrag noch nachzusteuern. Aber eben nur dann ergeben sich Synergien. Und nicht wenn die Verbandsgemeinde für zwei Jahre plant und die Ortsgemeinden für ein Jahr und letztendlich ständig nachkorrigiert werden muss.
Doppelhaushalte machen auch dort Sinn wo der Haushalt langfristig planbar ist und nicht von zu vielen fremdbestimmten Faktoren abhängig ist. Auf Verbandsgemeindeebene sind wir zum einen von der Einnahmestärke der Ortsgemeinden abhängig, damit korrespondierend mit Schlüsselzuweisungen des Landes. Auf der Ausgabeseite werden wir vom Landkreis mit der Kreisumlage belastet, die sich in den letzten Jahren jährlich angestiegen ist. Also sehr schwierig solide und valide über mehr als ein Haushaltsjahr zu planen, ohne sehenden Auges wenigsten einen, eher mehrere Nachträge in Kauf zu nehmen.
Man hört gelegentlich von anderen Gebietskörperschaften die Doppelhaushalte verabschieden, ja das stimmt schon. Aber oft sind das auch solche denen das Wasser schon bis zur Brust und leider manchmal auch schon höher steht. Dort ist die Möglichkeit der Investition schon stark eingeschränkt.
Die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Weilerbach und auch die Verbandsgemeinde selbst, haben hingegen die Möglichkeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Geld in die Hand zu nehmen und jedes Jahr etwas zu verbessern, gerade das macht uns ja auch als Wohngemeinden so attraktiv.
Ich denke jeder von uns weiß wie ein Haushaltsplan auf der kommunalen Ebene entsteht. Man ist im Dorf unterwegs und sieht etwas was gemacht gehört. Kommt mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch und hört deren Ideen an. Oder es melden sich Vereine mit Anträgen, um etwas an ihrer eigenen Infrastruktur zu optimieren. Es ist selbstverständlich sich zeitnah darüber Gedanke zu machen, ob und was davon realisierbar ist. Im Gemeinderat besteht dann die Möglichkeit darüber zu beraten. Jeweils der nächsten Haushalt ist dann die Möglichkeit dafür die Weichen zu stellen.
Wie das Verständnis der Vorgenannten dafür ist, wenn man denen sagt, „OK, wir übernehmen das vielleicht übernächstes Jahr in den Haushalt und so lange musst DU dich aber noch gedulden“, bleibt abzuwarten. Ich möchte dazu lieber mal keine Einschätzung abgeben.
Die SPD-Fraktion hat sich die Entscheidung über den Doppelhaushalt 2016 / 17 nicht leicht gemacht. Nicht wegen der Inhalte, mit denen gehen wir konform.
Wir sehen die Verwaltung ausreichend mit Ansätzen bedacht, die tägliche Arbeit erledigen zu können. Wir unterstützen unsere Wehren, die Ehrenamtlichen und unsere Einrichtungen und zeigen damit auch, dass wir deren Arbeit sehr schätzen. Und wir nehmen uns unserer Zukunft an, indem wir in Schule investieren und Mittel zur Integration der Menschen die zu uns kommen bereitstellen. Und zu guter Letzt haben wir auch nochmal 100.000 € für den Abschluss des Verwaltungsumbaus eingestellt, mit dem wir dann hoffen 2016 endlich fertig zu sein, nachdem sich dann die Gesamtkosten wohl auf rund 2,5 Mio € verdoppelt haben.
Aus den vorgetragenen Gründen sehen wir in Doppelhaushalten jedoch nicht wirklich die Zukunft unserer Verbandsgemeinde. Zu wenig Flexibilität und zu wenig Erleichterung für die Verwaltung zeichnen sich ab.
ABER wir werden dem Doppelhaushalt 2016 / 17 zustimmen, auch um innerhalb der gesetzlichen Frist einen Haushalt verabschieden zu können und die Verwaltung nicht mit zusätzlicher Arbeit zu belasten, jetzt den Haushaltentwurf nochmal umstellen zu müssen.
Wir möchten aber gleich dazu sagen, dass wir eine Sinnhaftigkeit für zukünftige Doppelhaushalte nur dann sehen, wenn ziemlich alle Ortsgemeinden auch mitmachen. Nur dann könnte sich nämlich eine Arbeitserleichterung für die Verwaltung einstellen.
Der Ball liegt jetzt auf der Seite der Verwaltung, mit der Bürgermeisterin an der Spitze, mit den einzelnen Ortsgemeinden zu sprechen und zu eruieren ob dort Vorteile bei der Erstellung von Doppelhaushalten gesehen werden. Sollte das nicht der Fall sein wird die SPD-Fraktion bei der nächsten Haushaltsberatung wieder einem Haushalt für EIN Jahr zustimmen.


Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Daniel Schäffner

 

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